Abschiebestopp nach Syrien: Union fordert Kehrtwende nach Dresdner Mordfall
Selma Schmiedt
Abschiebestopp nach Syrien: Union fordert Kehrtwende nach Dresdner Mordfall
Forderungen nach Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien gewinnen in Deutschland an Fahrt
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Die Debatte um die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien gewinnt an Dynamik – ausgelöst durch einen aktuellen Mordfall in Dresden und wachsenden Druck aus der Politik. Nun unterstützt auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl den Vorstoß mit dem Argument, dies stärke die innere Sicherheit des Landes.
Die Diskussion hatte sich nach einem tödlichen Angriff in Dresden weiter zugespitzt, der Politiker der Union zu konkreten Forderungen veranlasst hat. Strobl ist überzeugt, dass die Abschiebung von Straftätern in als sicher geltende Zonen Syriens die Bedrohungslage in Deutschland verringern würde. Offensichtlich befürwortet er daher die Aufhebung des bisherigen Abschiebestopps.
Auch Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, teilt diese Position. Er besteht darauf, dass schwere Straftäter – insbesondere solche, die die demokratischen Werte Deutschlands ablehnen – umgehend abgeschoben werden müssten. Reuls Äußerungen spiegeln die wachsende Sorge wider, dass verurteilte Kriminelle die öffentliche Sicherheit gefährden.
Die endgültige Entscheidung hängt jedoch von einer aktualisierten Risikobewertung ab. Bundesaußenminister Heiko Maas ist dafür zuständig, die Lage in Syrien zu prüfen, bevor politische Änderungen in die Wege geleitet werden können.
Sollte das Abschiebeverbot tatsächlich aufgehoben werden, könnten verurteilte Straftäter in ausgewiesene sichere Gebiete Syriens zurückgeführt werden. Ob es dazu kommt, hängt von Maas' Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort ab. Derzeit wird der Vorschlag noch zwischen Bund und Ländern beraten.
