Baden-Württemberg startet hartes Pilotprojekt gegen ausländische Mehrfachtäter
Selma Schmiedt
Mehr Druck auf wiederstraßliche Ausländer - Pilotprojekt - Baden-Württemberg startet hartes Pilotprojekt gegen ausländische Mehrfachtäter
Neues Pilotprojekt gegen ausländische Straftäter startet am 27. Januar 2026 in Baden-Württemberg
Ein neues Modellvorhaben zur Bekämpfung von ausländischen Mehrfachtätern wird am 27. Januar 2026 in Baden-Württemberg an den Start gehen. Das "Migrations- und Sicherheitsprojekt" zielt darauf ab, die Strafverfolgung gegen Wiederholungstäter zu beschleunigen – darunter Gewalttäter, Diebe und Personen, die durch öffentliche Ruhestörung auffallen. Bereits jetzt werden rund 70 Verdächtige in Stuttgart, Pforzheim und dem Enzkreis von den Behörden überprüft.
Im Mittelpunkt des Projekts stehen schnellere Sanktionen wie Einreiseverbote, Waffenverbote und Aufenthaltsbeschränkungen. Zudem soll die Identitätsfeststellung Vorrang erhalten, da viele Beschuldigte über keine gültigen Reisedokumente verfügen oder deren Vorlage verweigern. Ein weiteres zentrales Ziel ist der frühere Austausch von Erkenntnissen zwischen den Behörden, um gegen Hochrisikopersonen schneller vorgehen zu können.
Abschiebungen bleiben ein zentraler Bestandteil des Plans: Die Behörden drängen auf beschleunigte Rückführungen in die Herkunftsländer der Täter. Allerdings zeigen frühere Erfahrungen, dass Abschiebungen oft an rechtlichen und praktischen Hürden scheitern. Parallel zu verschärften Maßnahmen wird geprüft, ob Sozialleistungen für verurteilte Schwerstkriminelle gekürzt werden können. Das Projekt startet zunächst in Pforzheim, Stuttgart und dem Enzkreis. Bei Erfolg könnte es ausgeweitet werden, falls sich die Wiederholungsdelikte in den Testregionen spürbar verringern.
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Das Pilotvorhaben soll erproben, ob eine engere Abstimmung der Behörden und schnellere Strafen die Kriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Staatsbürgern eindämmen können. Bei positiven Ergebnissen könnten die Maßnahmen landesweit eingeführt werden. Der Fokus liegt zunächst auf den 70 bereits als hochriskant eingestuften Personen in den drei ausgewählten Gebieten.
