Baden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention auf alle politischen Lager aus
Sandro GuteBaden-Württemberg weitet Extremismus-Prävention auf alle politischen Lager aus
Baden-Württemberg startete 2015 eine umfassende Initiative zur Bekämpfung von Extremismus mit seinem Antiterror-Paket. Das Programm sollte die Sicherheit stärken, indem es die Zusammenarbeit zwischen Behörden verbesserte und Präventionsmaßnahmen ausbaute. Im Laufe der Zeit weitete sich der Fokus auf weitere Formen der Radikalisierung aus.
Das Land richtete zunächst das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen islamistischen Extremismus (KPEBW) im Innenministerium ein. Seine Aufgabe bestand darin, die Arbeit mit kommunalen Behörden, Landesbehörden und Nichtregierungsorganisationen effizienter zu gestalten. Das Paket von 2015 sah zudem eine Aufstockung des Personals bei Polizei und Verfassungsschutz vor.
2018 wurde das KPEBW in Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) umbenannt. Sein Auftrag erweiterte sich damals um die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig wurden die Vernetzung und Koordination bestehender Programme gestärkt und neue Initiativen ins Leben gerufen.
Weitere Anpassungen stehen nun an: Konex wird sich künftig auch mit Linksextremismus und ausländischem Extremismus befassen. Das Zentrum bleibt darauf konzentriert, die Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft zu optimieren.
Das Antiterror-Paket hat seit 2015 kontinuierlich seinen Wirkungskreis erweitert. Was als Reaktion auf islamistische Bedrohungen begann, umfasst heute verschiedene Extremismusformen. Der Ansatz des Landes basiert auf engerer Abstimmung, personeller Verstärkung und dauerhaften Partnerschaften mit lokalen und nichtstaatlichen Akteuren.






