Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mieten vor der Sommerpause
Selma Schmiedt
Berlin führt Mietregister ein: Kampf gegen überhöhte Mieten vor der Sommerpause
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner rot-schwarze Koalitionsregierung will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenden Initiative, um überhöhte Mieten einzudämmen und mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Das Register bildet das Kernstück des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll.
Das digitale Register wird zentrale Daten von rund 1,8 Millionen Mietverträgen in Berlin erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete der jeweiligen Wohnung. Ziel ist es zu überprüfen, ob Vermieter Mieten verlangen, die über den gesetzlichen Grenzen liegen.
Nach der aktuellen Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % überschreiten. Mieten, die 20 % über dem Referenzwert liegen, gelten als überhöht, während solche mit einem Aufschlag von 50 % oder mehr als grob ausbeuterisch eingestuft werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten geahndet werden.
Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Verringerung ausbeuterischer Mieten und eine Entlastung der Mieter von langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Zudem könnte es als Vorbild für andere Bundesländer dienen und einen grundlegenden Wandel in der bundesweiten Mietenpolitik einläuten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Register wird für alle Mietwohnungen in Berlin gelten. Gesetzestreue Vermieter müssen keine Konsequenzen befürchten. Wer jedoch durch überhöhte Mieten Profit macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
