Bremer Ausschuss untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und gelöschte Chats
Oswin Bolander
Bremer Ausschuss untersucht fragwürdige Staatsrats-Entlassungen und gelöschte Chats
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Im Mittelpunkt steht derzeit der Abgang von Regine Komoss im Jahr 2022, der auf eine vor ihrem Amtsantritt vereinbarte Versetzungszusage folgte. Zudem gibt es Fragen zu gelöschten Nachrichten und einem anonymen Hinweis, der sich später als von einem CDU-Funktionär stammend herausstellte.
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Der Ausschuss kam am Dienstag erneut zusammen, um Komoss’ Ausscheiden nach nur einem Monat im Amt zu untersuchen. Sie verließ die Behörde mit einem vorzeitigen Ruhestand und berief sich dabei auf eine schriftliche Versetzungsgarantie. Finanzbeamte hatten vor der Erteilung einer solchen Zusage gewarnt und ihren Widerspruch offiziell dokumentiert, doch das Schreiben wurde dem Ausschuss erst später vorgelegt.
In einem anderen Fall zeigte ein Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries fünf gelöschte Nachrichten. Die Opposition vermutet, dass damit unzulässige Absprachen vertuscht werden könnten, obwohl die Nutzungsbedingungen von Signal das Löschen innerhalb von 24 Stunden ohne Nachweis eines Fehlverhaltens erlauben.
Ein zunächst anonym bei der Staatsanwaltschaft eingereichter Hinweis ließ sich später auf Tobias Hentze, den Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zurückführen. Zunächst behauptete er, die Information stamme aus einer unbekannten Quelle, räumte später jedoch gegenüber den Ermittlern ein, dass es sich nicht um einen anonymen Hinweis gehandelt habe. Die Gründe für seine falsche Aussage und den Hinweis selbst bleiben unklar.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten überzogene Abfindungen auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben. Der Ausschuss setzt seine Prüfung der Umstände von Komoss’ Abgang und der damit verbundenen Kontroversen fort. Bisher gibt es keine bestätigten Beweise für illegales Handeln.
