CDU setzt unter Friedrich Merz auf harte Linie bei Cannabis und Schuldenpolitik
Gretel Birnbaum
CDU setzt unter Friedrich Merz auf harte Linie bei Cannabis und Schuldenpolitik
CDU bestätigt konservativen Kurs auf Parteitag in Stuttgart
Auf ihrem jüngsten Parteitag in Stuttgart hat die CDU ihre konservative Ausrichtung bekräftigt. Die Delegierten sprachen sich für strengere Regelungen in den Bereichen Schuldenpolitik, Cannabis und Arbeitsrecht aus und wählten Friedrich Merz mit überwältigender Mehrheit erneut an die Spitze. Die Veranstaltung verlief ohne nennenswerten Widerspruch aus den Reihen der Partei.
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Friedrich Merz festigte seine Position als CDU-Vorsitzender, nachdem er 91,2 Prozent der Stimmen für den Vorstand auf sich vereinen konnte. Sein klarer Rückhalt ging einher mit der geschlossenen Unterstützung der Partei für zentrale politische Weichenstellungen.
Der Parteitag billigte Pläne zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – ein Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Ein weiterer Antrag zielte darauf ab, Landwirtschaftsarbeiter von Mindestlohnregelungen auszunehmen, doch rechtliche Hürden stehen hier noch im Weg.
Auf Initiative der Frauen-Union forderte die CDU eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung, die am 1. April 2024 in Kraft trat. Als Begründung führte die Partei Bedenken in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und soziale Folgen an – obwohl vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Ländern nicht zurückgenommen wurden.
Dagegen fand der Vorstoß der Jungen Union für umfassende Reformen in der Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik kaum Unterstützung. Die CDU lehnte zudem jede Lockerung der Schuldenbremse ab und hielt am bestehenden Koalitionsvertrag fest.
Der Stuttgarter Parteitag unterstrich die konservative Ausrichtung der CDU unter Merz' Führung. Die beschlossenen Positionen zu Schulden, Arbeitsmarkt und Cannabis prägen nun die Agenda der Partei für das kommende Jahr. Die Ergebnisse spiegeln einen Fokus auf strengere Regulierung und Haushaltsdisziplin wider.
