"Demokratie leben!": Millionen für Prüfungsgremien – doch wo bleibt die Transparenz?
Oswin Bolander
"Demokratie leben!": Millionen für Prüfungsgremien – doch wo bleibt die Transparenz?
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Ausgaben der Steuerzahler für Prüfungsgremien im Rahmen dieser Initiative sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende öffentliche Gelder und mangele an Transparenz.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm erhalten. Weitere 41,5 Millionen Euro flossen in den ersten beiden Förderphasen an dieselben Gruppen. Die jährlichen Kosten für die Prüfungsgremien stiegen von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute.
In der dritten Förderphase werden zwei weitere Organisationen hinzukommen, die sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 sichern. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit beauftragt, die Bewertungen der Prüfungsgremien selbst zu evaluieren.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert das Programm als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie bezeichnet es als „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“ und behauptet, es sei zu einem „obszön teuren Feigenblatt der Politik“ verkommen, um „die Bürger zu besänftigen“. Przygodda fordert die Regierung auf, das Programm auslaufen zu lassen und die Steuerzahler nicht länger zu belasten.
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Die aktuelle Überprüfung soll die Wirksamkeit der Initiative bewerten. Die Ausgaben für die Prüfungsgremien steigen jedoch weiter an – eine baldige Reduzierung ist nicht in Sicht.
