Deutschland schiebt Straftäter wieder nach Syrien ab – Baden-Württemberg geht voran
Oswin Bolander
Strafbare Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatländer - Deutschland schiebt Straftäter wieder nach Syrien ab – Baden-Württemberg geht voran
Deutschland hat nach einer langen Pause aufgrund des Bürgerkriegs die Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen. Der Schritt folgt einer Politikänderung im Jahr 2024, mit der eine 2011 verhängte Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien rückgängig gemacht wurde. Bereits jetzt wurden unter den neuen Regelungen mehrere verurteilte Straftäter und Sicherheitsrisiken nach Syrien abgeschoben.
In Baden-Württemberg treiben die Behörden derzeit strengere Maßnahmen voran, um gefährliche ausländische Staatsbürger des Bundeslands zu verweisen. Das Bundesland hat Hunderte von Fällen bearbeitet, wobei in den letzten Jahren bereits Dutzende Hochrisikopersonen nach Syrien abgeschoben wurden.
Abschiebungen nach Syrien waren 2011 gestoppt worden, als das Land in den Konflikt abglitt. Die deutsche Regierung nahm den Prozess erst Ende 2024 wieder auf und berief sich dabei auf verbesserte Sicherheitsbedingungen in bestimmten Regionen.
Seitdem wurden vier Personen – allesamt verurteilte Straftäter oder Sicherheitsrisiken – in ihr Herkunftsland Syrien zurückgeführt. Einer dieser Fälle betraf einen Einzelnen, der als erste bestätigte Abschiebung unter der neuen Regelung gilt. Baden-Württemberg vertritt hier eine besonders harte Linie: Eine spezielle Taskforce prüft derzeit fast 900 Fälle gefährlicher ausländischer Staatsbürger.
Seit 2014 hat das Bundesland Baden-Württemberg 618 Hochrisikotäter und Wiederholungstäter nach Syrien abgeschoben. Kürzlich wurden zusätzlich 585 Straftäter offiziell ausgewiesen, wobei die Identität von 341 Verdächtigen von den Ermittlern überprüft wurde. Staatssekretär Siegfried Lorek fordert einen stärkeren Druck auf das Herkunftsland Syrien, seine verurteilten Bürger zurückzunehmen. Er schlug sogar vor, Entwicklungshilfe als Hebel einzusetzen, um die Kooperation zu sichern.
Obwohl die genauen Zahlen landesweiter Abschiebungen nach Syrien unklar bleiben, liegt der Fokus darauf, Personen zu entfernen, die als ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.
Die Wiederaufnahme der Abschiebungen markiert einen deutlichen Wandel in Deutschlands Umgang mit ausländischen Straftätern. Baden-Württemberg bleibt Vorreiter bei den Bemühungen – Hunderte von Fällen werden noch geprüft. Die Behörden betonen, dass eine konsequentere Durchsetzung dazu beitrage, die Risiken durch gefährliche Personen im Land zu verringern.
