Die Grünen klagen gegen den Bundeshaushalt 2025 – und werfen der Regierung Verfassungsbruch vor
Oswin Bolander
Grüne wollen gegen den Bundeshaushalt 2025 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen - Die Grünen klagen gegen den Bundeshaushalt 2025 – und werfen der Regierung Verfassungsbruch vor
Die Grünen haben den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig erklärt. Die Partei kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einzureichen – mit der Begründung, dass Milliarden Euro rechtswidrig zweckentfremdet worden seien.
Im Mittelpunkt der Beschwerde steht ein 2023 eingerichteter Sondervermögenstopf in Höhe von 500 Milliarden Euro, der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz vorgesehen war. Die Grünen werfen der Regierung vor, die Gelder stattdessen für Konsumausgaben und fossile Energieprojekte verwendet zu haben – entgegen der ursprünglichen Zielsetzung.
Laut der Partei existieren keine offiziellen Unterlagen, die die Verwendung der 500 Milliarden Euro nachweisen. Die verfügbaren öffentlichen Daten lieferten keine klare Aufschlüsselung der Ausgaben, was Zweifel an der Transparenz aufkommen lasse. Zwei unabhängige Rechtsgutachten stützen die Position der Grünen und kommen zu dem Schluss, dass der Haushalt 2025 "in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt".
Die Parteiführung rief "alle, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegen", auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Die finanziellen Entscheidungen der Regierung untergraben demnach nicht nur die Klimaziele, sondern auch das öffentliche Vertrauen.
Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, der Haushalt 2025 sei "verfassungskonform". FDP-Chef Christian Dürr bezeichnete den juristischen Vorstoß der Grünen hingegen als "fiskalpolitische Satire" und warf der Partei vor, es gehe ihr weniger um sachliche Bedenken als um politische Profilierung.
Der Streit wird nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen, wo die Grünen die Rechtmäßigkeit des Haushalts offiziell anfechten wollen. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies eine Überprüfung der Verwendung der 500 Milliarden Euro erzwingen. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für künftige Staatsausgaben in den Bereichen Klima und Infrastruktur haben.
