EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und Partner blockieren die Finanzierung
Selma Schmiedt
EU plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland und Partner blockieren die Finanzierung
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen Ausgabenrahmens. Um diese Steigerung zu finanzieren, werden EU-weite Steuererhöhungen geprüft, darunter Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen. Doch eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands wehrt sich gegen höhere Beitragszahlungen.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) umfasst die Jahre 2021–2027 mit einem Grundbudget von 1,2 Billionen Euro, das durch den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU auf rund 2 Billionen Euro aufgestockt wurde. Nun strebt die Kommission ein dauerhaftes Budget von 2 Billionen Euro für die nächste Periode an – ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Planungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der vorgeschlagene Haushalt würde zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen. Die Bundesregierung plant bereits über 100 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben, was kaum Spielraum für höhere EU-Transfers lässt.
Auch andere Länder äußerten Bedenken. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever nannte die auf sein Land zukommenden Kosten „schwindelerregend“ und schätzt die jährliche Mehrbelastung auf 2,5 Milliarden Euro. Eine Allianz „gleichgesinnter Staaten“ – darunter Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – formiert sich gegen höhere nationale Beiträge.
Um die Finanzierungslücke zu schließen, lotet die Kommission neue Einnahmequellen aus. Im Gespräch sind Steuern auf Tabakprodukte und Umweltabgaben, die jedoch einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der 2-Billionen-Vorschlag der Kommission stößt bei den wichtigsten Nettozahlern auf starken Widerstand. Sollte er durchkommen, müsste der Haushalt entweder durch neue EU-Steuern oder deutlich höhere nationale Zahlungen gedeckt werden. Mit Blick auf die Jahresendfrist werden die Verhandlungen voraussichtlich an Fahrt aufnehmen.
