Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept: "Brandmauer ist gescheitert"
Sandro Gute
Ex-Ministerpräsident fordert neues AfD-Konzept: "Brandmauer ist gescheitert"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei sei gescheitert und müsse überdacht werden.
Müller bestritt, dass ein Verbot der AfD die richtige Lösung sei, und warnte, ein entsprechendes Verfahren könnte nach hinten losgehen. Die Partei könnte sich als Opfer inszenieren, während ein Erfolg keineswegs garantiert sei. Stattdessen forderte er die demokratischen Parteien auf, die AfD im parlamentarischen Alltag nicht länger systematisch auszuschließen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritisch äußerte er sich zu jüngsten Vorstößen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo sie die Hürden für Untersuchungsausschüsse erhöhen wollten – ein Vorgehen, das er als kontraproduktiv bezeichnete. Zwar betonte Müller, dass gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD tabu bleiben müssten, doch solle man korrekte politische Inhalte nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstütze.
Als Kontrast verwies Müller auf die aktuelle Entwicklung in Europa: Während rechtspopulistische Politiker wie Ungarns Viktor Orbán oder die Niederlande Geert Wilders kürzlich Rückschläge erlitten, gewinne die AfD weiter an Einfluss. Seine eigene Erfahrung – von 1999 bis 2011 regierte er das Saarland, bis 2023 saß er am Verfassungsgericht – untermauere seine Einschätzung, dass die "Brandmauer" in der Praxis bereits bröckle: Immer öfter stimmten andere Parteien inzwischen gemeinsam mit der AfD ab.
Der Vorstoß des früheren Richters zeigt, wie kontrovers die Debatte über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD geführt wird. Sein Plädoyer für ein Ende der Ausgrenzungstaktik spiegelt die Überzeugung wider, dass die bisherigen Strategien die Partei nur gestärkt haben. Nun wird sich zeigen müssen, ob die etablierten Parteien ihre Haltung angesichts dieser Argumente anpassen werden.
