Fahimi attackiert Regierungspläne: "Radikale Kürzungen sind völlig verfehlt"
Gretel Birnbaum
Fahimi attackiert Regierungspläne: "Radikale Kürzungen sind völlig verfehlt"
Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor einem entscheidenden Treffen mit den Spitzen der Koalition scharf kritisiert. Die derzeitige Ausrichtung auf radikale Kürzungen ohne strukturelle Reformen bezeichnete sie als „völlig verfehlt“. An den Gesprächen, die für Mittwoch angesetzt sind, werden neben Gewerkschaftsvertretern auch Wirtschaftsverbände teilnehmen.
Fahimi bewertete den Regierungsansatz als grundlegend falsch und warnte, dass Vorschläge, die allein auf Sparmaßnahmen setzen, die „Binnennachfrage abwürgen“ könnten. Die Idee, eine Reform der Einkommensteuer durch den kompletten Abbau staatlicher Subventionen zu finanzieren, nannte sie „völligen Unsinn“. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung – insbesondere für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
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CDU/CSU und SPD wollen die Reformdetails bis Anfang Juli finalisieren. Fahimi betonte, das Land brauche Wachstumsimpulse statt „die Schmerzen falscher Reformen“. Die Gewerkschaften wollen im Treffen alternative Konzepte vorlegen, die auf Entlastungen für Unternehmen und die Stärkung der Konjunktur abzielen.
Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich die Koalitionsspitzen diese Woche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu Verhandlungen treffen. Fahimi bestand darauf, dass nachhaltige Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft mehr erfordern als bloße Ausgabenkürzungen.
Beim Mittwochstermin kommen Spitzenpolitiker, Gewerkschaftsvertreter und Wirtschaftsführer zusammen, um die Reformen auszugestalten. Fahimis Kritik unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie Sparpolitik und Wirtschaftsförderung in Einklang zu bringen sind. Eine finale Einigung zwischen CDU/CSU und SPD wird in den kommenden Wochen erwartet.
