FDP Baden-Württemberg setzt auf CDU-Bündnis und lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab
Gretel Birnbaum
Rülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP Baden-Württemberg setzt auf CDU-Bündnis und lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab
Die FDP Baden-Württemberg strebt nach der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der CDU an. Die Parteiführung hat deutlich gemacht, dass sie keine Ampelkoalition mit den Grünen oder der SPD eingehen wird.
Der Landesvorstand der FDP hat einen Beschlussentwurf für die Parteitagsdelegierten vorbereitet, der am 5. Januar vorgestellt werden soll. Das Dokument bestätigt den Kurs der Partei in Richtung eines bürgerlich-konservativen Bündnisses und einer Regierungszusammenarbeit mit der CDU. Der neue Spitzenkandidat der FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat diese Position unterstrichen und jede Zusammenarbeit mit Grünen oder SPD ausgeschlossen.
Rülke übt scharfe Kritik an der grün geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er verweist auf Missstände im Bildungsbereich, übermäßige Bürokratie und die umstrittenen Pläne zum Verbrennermotor-Verbot. Die anstehende Wahl bezeichnete er als die „Mutter aller Wahlen“ für die FDP und betonte ihre Bedeutung für die Zukunft der Partei. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei nur noch fünf Prozent – der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug in den Landtag nötig ist. Sollte die Unterstützung weiter sinken, droht der Partei der Verlust aller Mandate.
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Die Strategie der FDP zielt auf ein klares Bündnis mit der CDU ab, während sie sich bewusst von Grünen und SPD abgrenzt. Ob die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, hängt nun davon ab, ob sie ihre Umfragewerte bis zur Wahl halten oder sogar steigern können. Über die künftige Regierungsbeteiligung der FDP werden die Wähler in den kommenden Monaten entscheiden.
