FDP scheitert vor Gericht: Kein Platz im SWR-TV-Triell vor Landtagswahl
Selma Schmiedt
FDP scheitert vor Gericht: Kein Platz im SWR-TV-Triell vor Landtagswahl
Die FDP in Baden-Württemberg hat ihren juristischen Kampf um die Teilnahme an einer Fernsehdebatte vor der Landtagswahl verloren. Ein Gericht wies den Antrag der Partei ab, ihren Kandidaten in das TV-Triell des SWR aufzunehmen – nun werden nur noch CDU, Grüne und AfD vertreten sein. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke warf dem Sender daraufhin Befangenheit, Inkompetenz und Ignoranz vor.
Der Streit begann, als der SWR die FDP am 12. Februar von einer Videoaufnahme ausschloss – irrtümlich in der Annahme, die AfD verfüge über eine größere Fraktion. Ein Mitarbeiter des Senders bestritt den Fehler zunächst, wirkte später jedoch unsicher. Zur Begründung für den Ausschluss aus dem TV-Triell führte der SWR anschließend die geringen Umfragewerte der FDP an – obwohl deren Wohnungsbauexperte Friedrich Haag eine größere Fraktion vertritt als die AfD.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Tag vor der Aufnahme die Entscheidung des SWR und wies alle Anträge der FDP zurück. Rülke bezeichnete die Situation als "Mischung aus Befangenheit, Inkompetenz und Ignoranz". Er kündigte an, jedes FDP-Mitglied zu einer offiziellen Programmbeschwerde aufzufordern, und forderte Haags nachträgliche Zulassung für die Aufnahme am 19. Februar.
Die Beziehungen zwischen SWR und FDP waren bereits vor diesem Vorfall angespannt. Die Partei hatte die Ausgrenzung zuvor öffentlich kritisiert und argumentiert, dass umfragebasierte Kriterien sie unfair benachteiligten. Nach dem endgültigen Gerichtsurteil kündigte die FDP zwar eine Berufung an, konkrete rechtliche oder politische Schritte wurden jedoch noch nicht bekannt.
Das TV-Triell wird nun mit drei statt vier Parteien stattfinden. Die Entscheidung des SWR bleibt – gestützt durch das Gericht – bestehen, während die FDP auf Beschwerden und eine mögliche Berufung drängt. Der Konflikt unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem Sender und der liberalen Partei in der Wahlberichterstattung.
Final Court Ruling Confirms FDP Excluded from Key Debate, but Alternative Platform Offered
The Verwaltungsgerichtshof has confirmed the FDP's exclusion from the SWR TV debate on 24 February 2026. The court rejected the party's appeal, maintaining that the debate will feature only CDU, Greens, and AfD candidates. However, the FDP will participate in the 26 February 2026 'Wahlarena' event, offering an alternative platform for engagement.
