Förderskandal erschüttert Berlins Antisemitismus-Prävention: Wer trägt die Verantwortung?
Oswin Bolander
Förderskandal erschüttert Berlins Antisemitismus-Prävention: Wer trägt die Verantwortung?
Berlin ermittelt in Förderskandal um Antisemitismus-Präventionsprogramme
Im Dezember 2025 leiteten die Grünen und die Linke eine parlamentarische Untersuchungskommission ein, um die Vergabe öffentlicher Gelder zu klären. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung – mehrere Schlüsselpersonen müssen sich nun den Fragen der Abgeordneten stellen.
Der Fall nahm bereits vor einer Prüfung durch den Rechnungshof Fahrt auf, der die Mittelvergabe später in einem detaillierten Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ einstufte. Eine zentrale Rolle spielt Joe Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär der CDU, der vor der Kommission aussagen wird.
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Chialo trat im Mai 2025 zurück – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Skandal. Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson, hatte zuvor Gelder für mehrere Antisemitismus-Präventionsprojekte bewilligt, bevor auch sie Ende April ihr Amt niederlegte. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die zunächst unter Verdacht gerieten, wiesen in ersten Stellungnahmen jede Schuld von sich. Nun müssen sie sich weiteren Befragungen stellen.
Die Anhörungen mit Chialo, Stettner und Goiny laufen weiter. Die Ermittler prüfen, wie Entscheidungen zustande kamen und ob gegen Gesetze verstoßen wurde. Die Ergebnisse der Kommission werden über das weitere Vorgehen im Fall entscheiden.
