Freiburg drohen 40 Millionen Euro Schulden durch strittigen Erbpachtvertrag für Flüchtlingszentrum
Oswin Bolander
Freiburg drohen 40 Millionen Euro Schulden durch strittigen Erbpachtvertrag für Flüchtlingszentrum
Ein geplanter Erbpachtvertrag für ein erstes Aufnahmezentrum in Baden-Württemberg hat Warnungen vor schweren finanziellen Risiken ausgelöst. Der CDU-Kreisverband Heitersheim behauptet, die Vereinbarung könnte die Kommunen mit enormen Kosten belasten – insbesondere Freiburg, das mit Verbindlichkeiten von bis zu 40 Millionen Euro rechnen müsse. Parteivertreter fordern nun, den Vertrag zu stornieren, bevor weiterer Schaden entsteht.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein Pachtvertrag für zwei Gebäude im Gewerbepark Breisgau, in die bereits 18,5 Millionen Euro investiert wurden. Laut CDU enthält der Vertrag eine Rückfallklausel, die den Kommunalverband nach Ablauf der Pacht zwingen könnte, zehn Millionen Euro oder mehr für die Immobilien zu zahlen. Diese potenziellen Kosten seien in keiner der betroffenen Kommunen eingeplant, kritisieren die Christdemokraten.
Eine ungeschwärzte Version des Vertrags, die anonym an die CDU durchgespielt wurde, offenbart weitere Probleme: Die jährliche Bodenpacht übersteigt die Grenze, ab der die Zustimmung der Verbandsversammlung erforderlich wäre – was Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vertrags aufkommen lässt. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz warnte, dass solche "unabsehbaren finanziellen Risiken" letztlich die Steuerzahler belasten würden, falls nicht gegengesteuert werde.
Die Partei verlangt nun, dass sich alle Beteiligten umgehend aus dem Abkommen zurückziehen. Ohne schnelles Handeln, so die Argumentation, könnte die finanzielle Belastung – vor allem für Freiburg als größten Kostenträger – untragbar werden.
Der Vorstoß der CDU rückt die ungeklärten finanziellen Gefahren des Aufnahmezentrums-Projekts in den Fokus. Da keine Haushaltsvorsorge getroffen wurde, bleibt die mögliche 40-Millionen-Belastung für Freiburg ein drängendes Problem. Nun hängt alles davon ab, ob der Vertrag gekündigt oder neu verhandelt wird, um langfristige Haushaltsschäden abzuwenden.
