Grüne in Baden-Württemberg rebellieren gegen heimlichen Palantir-Deal der Landesregierung
Oswin Bolander
Grüne in Baden-Württemberg rebellieren gegen heimlichen Palantir-Deal der Landesregierung
Die Entscheidung Baden-Württembergs, die Software Gotham des US-Unternehmens Palantir einzuführen, hat innerhalb der Grünen und darüber hinaus heftigen Widerstand ausgelöst. Der im März 2025 vom CDU-geführten Innenministerium unterzeichnete Fünfjahresvertrag über 25 Millionen Euro wurde vielen grünen Abgeordneten erst Monate später bekannt. Nun drängen Basisaktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen darauf, die Umsetzung zu stoppen – noch bevor die Nutzungsrichtlinien überhaupt finalisiert sind.
Der Streit begann, als die grün-schwarze Koalitionsspitze im Juli 2025 einen Kompromiss zur Nutzung der Software auffand. Das Innenministerium hatte den Vertrag bereits unter Dach und Fach gebracht, ohne dass grüne Abgeordnete davon bis zum Frühsommer wussten. Kritiker innerhalb der Partei werfen der Führung Täuschung vor und bemängeln das intransparente Vorgehen.
Gegner fordern einen sofortigen Stopp der Einführung und verweisen darauf, dass es bisher keine klaren Regeln für den Einsatz der Software gibt. Das Gotham-System ermöglicht es der Polizei, riesige Datenmengen zu verknüpfen und abzugleichen – was Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle aufwirft. Ähnliche Palantir-Tools sind bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, doch in Baden-Württemberg stößt der Deal auf ungewöhnlich starken Widerstand. Ein Rückzug aus dem Vertrag käme die Landesregierung nun teuer zu stehen, da die Software bereits erworben wurde. Schleswig-Holstein bleibt unterdessen das einzige Bundesland, das aktiv nach einer europäischen Alternative sucht.
Die Auseinandersetzung setzt auch Cem Özdemir unter Druck, den grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, der versucht, eine harte Linie in Sachen Innere Sicherheit mit innerparteilicher Kritik in Einklang zu bringen.
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Der 25-Millionen-Deal mit Palantir besteht vorerst weiter, doch der Widerstand aus den Reihen der Grünen und der Zivilgesellschaft ebbt nicht ab. Ohne festgelegte Leitlinien bleibt die künftige Nutzung der Software ungewiss. Der Konflikt offenbart tiefere Spannungen um Transparenz, Datenpolitik und die Ausrichtung der Partei vor den anstehenden Wahlen.
