Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos ohne Plan" vor
Oswin Bolander
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum wirft Regierung "Chaos ohne Plan" vor
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie warf den Ministern vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne tragfähigen Plan für die Beschaffung der benötigten grünen Gase durchpeitschen zu wollen.
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Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht einen schrittweisen Ausbau von Biokraftstoffen ab 2029 vor. Bis 2040 müssen Heizstoffe einen steigenden Anteil klimafreundlicher Quellen enthalten – doch zentrale Fragen bleiben ungeklärt. Badum bezeichnete die Regelung im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warnte, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter mit explodierenden Kosten belastet würden. Die Bundesregierung habe es versäumt, eine glaubwürdige Strategie für die Bereitstellung ausreichender Mengen an Biomethan vorzulegen.
Auch aus der Wirtschaft gibt es Bedenken. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten Klarheit darüber, welches Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist und wie die Versorgung hochgefahren werden soll. Eine parlamentarische Anfrage Badums ergab, dass die Regierung keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biokraftstoffbedarf oder -angebot liefern kann.
Die vagen Formulierungen im Entwurf lassen Experten rätseln, woher die enormen Mengen an Biomethan stammen sollen. Diese Kraftstoffe sind bereits für andere Sektoren verplant – was die Zweifel an der Umsetzbarkeit des Gesetzes weiter schürt.
Trotz der ungelösten Fragen zu Versorgung und Kosten wird das Heizungsgesetz nun vorangetrieben. Ohne klare Antworten zur Verfügbarkeit von Biomethan, so die Kritik, droht die Regelung Planungsunsicherheit für Haushalte und Unternehmen zu schaffen. Wie die vorgeschriebenen Quoten bis 2040 erfüllt werden sollen, bleibt bisher offen.
