Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht: Wurde das Parlament übergangen?
Gretel Birnbaum
Verfassungsgericht diskutiert Weg zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition - Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht: Wurde das Parlament übergangen?
Bundesverfassungsgericht prüft Heizungsgesetz am Donnerstag
Im Mittelpunkt der Verhandlung steht nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Art und Weise seiner Verabschiedung. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte die Verfassungsbeschwerde eingereicht und argumentiert, dass die Rechte der Parlamentarier während des Gesetzgebungsverfahrens missachtet wurden.
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Der Streit begann im Sommer 2023, als Heilmann einen Eilantrag stellte. Das Gericht verfügte daraufhin eine Verzögerung der Abstimmung und äußerte Bedenken hinsichtlich des legislativen Vorgehens. Trotz dieser Vorbehalte wurde das Heizungsgesetz im September 2023 verabschiedet.
Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden. Ein Urteil wird voraussichtlich nicht sofort ergehen, da Entscheidungen oft erst Monate nach den Verhandlungen fallen.
Unterdessen hat sich die aktuelle schwarz-rote Koalition (CDU/CSU und SPD) auf weitreichende Reformen verständigt. Ab 2025 entfällt die 65-Prozent-Regelung für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, sodass wieder Öl- und Gasheizungen zugelassen werden. Das Gesetz soll in Gebäudemodernisierungsgesetz (Gebäude-Modernisierungsgesetz) umbenannt werden. Ein Entwurf wird bis Ostern erwartet, die Änderungen sollen vor der Jahresmitte in Kraft treten. Federführend sind der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch sowie die zuständigen Ministerien beteiligt.
Die Entscheidung des Gerichts wird klären, ob das ursprüngliche Gesetzgebungsverfahren fehlerhaft war. Jedes Urteil könnte Auswirkungen darauf haben, wie künftig Gesetze beschlossen werden. Das reformierte Heizungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird, soll dennoch noch in diesem Jahr in Kraft treten.
