Historische Klage gegen BND: Droht das Aus für umstrittene Überwachungspraktiken?
Gretel Birnbaum
Historische Klage gegen BND: Droht das Aus für umstrittene Überwachungspraktiken?
Bundesnachrichtendienst steht vor historischer Klage wegen Überwachungspraktiken
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Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sieht sich mit einer richtungsweisenden juristischen Auseinandersetzung über seine Überwachungsmethoden konfrontiert. Sechs internationale Journalisten hatten die Behörde 2017 verklagt und argumentiert, dass deren Observation von Medienorganisationen die Pressefreiheit verletzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nun für April 2022 erwartet.
Der BND wurde 1956 gegründet, um während des Kalten Krieges Informationen über die Rote Armee zu sammeln. Seine ursprüngliche Aufgabe bestand vor allem darin, Daten mit ausländischen Verbündeten – insbesondere den USA – auszutauschen. 1968 erhielt die Behörde durch ein Gesetz die Befugnis, zur nationalen Sicherheit Kommunikationsverbindungen abzuhören, sofern dabei nicht in die Privatsphäre deutscher Bürger eingegriffen wurde.
Im Laufe der Jahrzehnte weiteten sich die Überwachungskapazitäten des BND beträchtlich aus. Neue Gesetze in den Jahren 1990, 2001 und 2017 erweiterte seine Kompetenzen, darunter die Möglichkeit, Ausländer ohne richterlichen Beschluss zu überwachen. Der Ansatz der Behörde wird als "strategisch" beschrieben: Dabei werden große Mengen an Daten gesammelt, ohne dass stets konkrete Hinweise vorliegen.
2013 deckten die Enthüllungen von Edward Snowden auf, dass der BND an unkontrollierten Überwachungsprogrammen beteiligt war – darunter auch die Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA). 2017 berichtete dann Der Spiegel, der BND habe seit 1999 systematisch große Medienhäuser wie die BBC, Reuters und die The New York Times ausspioniert. Diese Enthüllung veranlasste sechs Journalisten, Klage einzureichen. Sie werfen der Behörde vor, ihre Praktiken gefährdeten den Quellenschutz und die Unabhängigkeit der Presse.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte den Fall im Januar 2022. Die Kläger argumentieren, dass moderne Überwachungsgesetze an das digitale Zeitalter angepasst werden müssten, um die journalistische Arbeit zu schützen.
Das anstehende Urteil wird entscheiden, ob das aktuelle Überwachungsregime des BND mit den verfassungsrechtlichen Garantien für die Pressefreiheit vereinbar ist. Falls das Gericht zugunsten der Journalisten entscheidet, könnte der Beschluss weitreichende Änderungen für die künftige Kommunikationüberwachung durch deutsche Nachrichtendienste erzwingen.
