Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Oswin Bolander
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Reise nach Südostasien nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ zu gerieren. Stattdessen sollten Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits EU-Handelsabkommen in Kraft sind oder verhandelt werden.
Die Abgeordneten warnen vor einer Form des „grünen Kolonialismus“, der die Bevölkerung des Globalen Südens schaden könnte. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern bereits zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geführt hätten. So habe der Nickelabbau in Indonesien Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört.
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In ihrem Appell betonen die Politiker, dass Handelsabkommen keine Umweltstandards aushöhlen oder Repressionen dulden dürften. Solche Verträge entsprächen sonst nicht den globalen Verantwortungen Deutschlands. Die Gruppe fordert Steinmeier zudem auf, während seines Besuchs direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften, Aktivisten, Gewerkschaftern und Umweltschützern zusammenzutreffen.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen bereits ein „starkes Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte. Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht auf Kosten von Menschen oder Planet gehen dürfe.
Die Politiker haben ihre Bedenken im Vorfeld von Steinmeiers Reise deutlich gemacht. Sie hoffen, dass er seine Position nutzt, um die Auswirkungen deutscher Wirtschaftsaktivitäten auf die lokale Bevölkerung zu thematisieren. Der Aufruf unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Handelsambitionen und ethischen Verpflichtungen in den internationalen Beziehungen.
