Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen AfD-Blockaden im Verfassungsgericht
Gretel Birnbaum
Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen AfD-Blockaden im Verfassungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern will Blockadeversuche der rechtsextremen AfD im Landesverfassungsgericht verhindern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns plant, mögliche Obstruktionen durch die rechtsextreme AfD im Landesverfassungsgericht zu unterbinden. Ein Gesetzentwurf zur Erhöhung der Hürden bei der Richterwahl soll bereits nächste Woche beraten werden. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Umfragen, die der AfD bei der anstehenden Wahl den Status der stärksten Kraft vorhersagen.
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Das Landesparlament wird über eine Verfassungsänderung abstimmen, um Pattsituationen bei der Besetzung von Richterposten zu vermeiden. Bisher ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – doch der wachsende Einfluss der AfD sorgt für Besorgnis. SPD, Linke und Grüne sind nun auf die Stimmen der CDU angewiesen, um diese Hürde zu nehmen.
Ein ähnlicher Fall in Thüringen zeigte, wie die AfD wiederholt parlamentarische Prozesse blockierte. Sollte dies auch in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, wird das Verfassungsgericht selbst Kandidaten für vakante Positionen vorschlagen.
Bei der Wahl in weniger als fünf Monaten könnte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze erringen. Damit hätte sie erhebliche Macht, um Personalentscheidungen zu blockieren – wie sie es bereits in anderen Bundesländern getan hat. Der geplante Gesetzentwurf soll solche Taktiken im Vorfeld vereiteln.
Die Änderung würde es einer einzelnen Partei erschweren, die Richterwahl lahmzulegen. Falls der Entwurf verabschiedet wird, treten die neuen Regeln noch vor der endgültigen Auszählung der Wahlstimmen in Kraft. Das Land will so die Unabhängigkeit des Gerichts unabhängig von möglichen Gewinnen der AfD sichern.
