"Merz kann mich mal!" – Wie ein Protestslogan Deutschland polarisiert und Gerichte beschäftigt
Oswin Bolander
"Merz kann mich mal!" – Wie ein Protestslogan Deutschland polarisiert und Gerichte beschäftigt
Ein provokantes Protestslogan hat in Deutschland eine juristische Debatte ausgelöst, nachdem am vergangenen Freitag an der Technischen Universität Berlin ein Transparent mit der Aufschrift "Merz kann mich mal!" aufgehängt wurde. Der Spruch, der erstmals bei einer Demonstration gegen die Wehrpflicht im März auftauchte, ist inzwischen viral gegangen – er erscheint in Memes, Liedern und bei weiteren Kundgebungen.
Das Banner wurde von der studentischen Initiative EB 104 unter ihren Fenstern im zweiten Stock angebracht. Innerhalb von 15 Stunden entfernte die Polizei es – ein Vorgehen, das die Gruppe als "höchst problematisch" kritisierte, insbesondere mit Verweis auf studentische Selbstverwaltung und Meinungsfreiheit.
Ursprünglich prägte der Spruch im März eine 18-jährige Demonstrantin bei einer Berliner Kundgebung. Nun ermitteln die Behörden gegen dieselbe Person wegen des Verdachts auf "böswillige Beleidigung und Verleumdung einer politischen Persönlichkeit". Juristen sind uneins, ob die Äußerung nach deutschem Recht als Beleidigung gewertet werden kann.
Seit seinem ersten Auftreten verbreitete sich der Slogan rasant in sozialen Medien und der Protestkultur. Viele sehen in dem Strafverfahren einen direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit – und stellen die Frage, wo die Grenze zwischen politischer Kritik und strafrechtlichen Konsequenzen verlaufen soll.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Fall rückt studentischen Aktivismus und freie Rede in den Fokus. Während die Ermittlungen noch laufen, könnte das Ergebnis präzedenzwirksam für den Umgang mit ähnlichen Protesten in Zukunft sein. Die 18-Jährige, die den Spruch prägte, muss nun mit möglichen rechtlichen Folgen rechnen.
