Merz löst mit Renten-Aussagen heftigen Streit über Zukunft der Altersvorsorge aus
Sandro Gute
Merz löst mit Renten-Aussagen heftigen Streit über Zukunft der Altersvorsorge aus
Eine hitzige Debatte über das deutsche Rentensystem ist entbrannt, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet hatte, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier verurteilte die Äußerungen umgehend scharf und warnte, sie könnten das öffentliche Vertrauen in das System erschüttern. Ihre Kritik richtete sich auch gegen weitere Sozial- und Gesundheitsreformen der Regierung.
Der Streit begann beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, wo Merz erklärte, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls ein minimales Sicherheitsnetz bieten. Seine Aussagen lösten sofortigen Widerspruch bei Engelmeier aus, die ihm vorwarf, das Vertrauen in die Rente zu untergraben und Millionen Bürger zu verunsichern.
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Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg relativierte Merz später seine Position. Er betonte, die gesetzliche Rente bleibe der Kern der Altersvorsorge, zog seine früheren Aussagen aber nicht zurück. Engelmeier wies diesen Versuch, der Rentenkommission vorzugreifen, als "völlig inakzeptabel" zurück.
Ihre Kritik galt auch den Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Engelmeier bezeichnete geplante Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich" sowie als "tief ungerecht". Zudem verurteilte sie Pläne, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken, da dies einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional belasten würde.
Engelmeier betonte, die gesetzliche Rente sei für Millionen im Alter die Haupt- oder oft sogar die einzige Einnahmequelle. Um das System zu sichern, forderte sie gezielte Maßnahmen, darunter Arbeitsmarktreformen und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem verlangte sie, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln übernimmt, um deren langfristige Absicherung zu gewährleisten.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der deutschen Sozialpolitik. Engelmeiers Forderungen nach stärkerem Rentenschutz und steuerfinanzierter Unterstützung für benachteiligte Gruppen stehen im scharfen Kontrast zu den geplanten Kürzungen der Regierung. Da die Arbeit der Rentenkommission noch aussteht, dürfte die Debatte in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.
