Ramelow blockiert Linken-Antrag: Warum Abgeordnete weniger verdienen sollen
Gretel Birnbaum
Ramelow blockiert Linken-Antrag: Warum Abgeordnete weniger verdienen sollen
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat rechtliche Schritte eingeleitet, um einen Antrag der Linken zu blockieren, der die Gehälter von Abgeordneten deckeln soll. Der Vorschlag sieht vor, dass die Einkünfte der Parteimitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament auf den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers begrenzt werden. Ramelow hält den Vorstoß für verfassungswidrig und wirft dem Antrag vor, bereits jetzt interne Parteiwahlen zu beeinflussen.
Zunächst hatte Ramelow einen Antrag beim Bundesschiedsgericht der Linken eingereicht. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass über den Vorschlag auf dem anstehenden Parteitag abgestimmt wird. Seine Argumentation stützte sich darauf, dass der Vorstoß des Parteivorstands bereits Auswirkungen auf interne Wahlen habe und daher dringender Rechtsschutz erforderlich sei.
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Die ehrenamtlichen Parteirichter wiesen seinen Antrag jedoch zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass Ramelow kein berechtigtes Interesse an Rechtsschutz habe, da die Gehaltsdeckelung noch nicht formal beschlossen worden sei. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitierte später aus dem Urteil und verwies darauf, dass das Gericht Ramelows Antrag voraussichtlich für unzulässig halte.
Unhbeeindruckt legte Ramelow Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ein. Er kritisierte die Annahme, dass sich Kandidaten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Thema positionieren müssten, und bezeichnete dies als „realitätsfremd“. Seine Klage unterstreicht die Spannungen innerhalb der Partei über die geplanten Gehaltsbeschränkungen.
Der Parteivorstand der Linken treibt den Plan indes weiter voran und will die Obergrenze für die Bezüge der gewählten Vertreter durchsetzen. Sollte der Antrag angenommen werden, müssten Abgeordnete ihre Einkünfte auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts begrenzen.
Der Streit geht nun in die nächste Instanz des Berufungsverfahrens. Ramelows Klage könnte die Abstimmung über die Gehaltsdeckelung auf dem Parteitag verzögern oder sogar verändern. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Linke ihre geplanten Einkommensbeschränkungen für Abgeordnete tatsächlich umsetzt.
