„Soldaten sind Mörder“: Warum ein Urteil von 1995 bis heute polarisiert
Oswin Bolander
„Soldaten sind Mörder“: Warum ein Urteil von 1995 bis heute polarisiert
1995 traf das Bundesverfassungsgericht eine richtungsweisende Entscheidung: Die Bezeichnung von Soldaten als "Mörder" sollte fortan nicht mehr strafbar sein. Das am 7. November verkündete Urteil erklärte den Slogan zu einer zulässigen Äußerung pazifistischer Überzeugung. Doch fast 30 Jahre später entfacht der Spruch nach wie vor hitzige Debatten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Damals kippte das Gericht damit frühere Verbote durch Gerichte in Bayern und Rheinland-Pfalz. Zugleich zog es eine klare Trennlinie zwischen genereller Kritik am Militarismus und direkten Beleidigungen einzelner Bundeswehrsoldaten. Die Reaktionen fielen jedoch scharf aus – selbst die Richter erhielten Todesdrohungen und mussten zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob der Slogan als geschütztes politisches Statement oder als unzulässiger Angriff auf die Ehre von Soldaten zu werten sei. Die konservative Richterin Evelyn Haas argumentierte in ihrem Minderheitenvotum für ein Beibehalten des Verbots und behauptete, die Parole verurteile Bundeswehrangehörige pauschal zu Unrecht. Die Mehrheit sah dies anders und deutete den Spruch als grundsätzliche Kriegsritik, nicht als persönliche Herabwürdigung.
Schon Jahrzehnte zuvor hatte der Theologe Kurt Scharf eine ähnliche Position vertreten: Für ihn war der Slogan eine legitime pazifistische Haltung, kein Angriff auf Einzelne. Der Journalist Heribert Prantl griff diese Sicht später auf und schrieb, der Krieg selbst sei das "blutige Handwerk der Soldaten" – und der Pazifismus müsse in Deutschland heute eine stärkere Stimme erhalten. Das Urteil von 1995 bezog auch kulturelle Vergleiche ein: Charlie Chaplins Film Monsieur Verdoux wurde als Beispiel dafür angeführt, wie die Gesellschaft individuellen Mord als monströs brandmarkt, während Massensterben im Krieg oft als normal hingenommen wird. Genau diese Doppelmoral, so das Gericht, stelle der Slogan infrage.
Doch die öffentliche Meinung hat sich gewandelt. Prantl stellt fest, dass die Parole heute womöglich mehr Empörung auslöst als 1995. Aktuelle Ereignisse wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Debatte neu entfacht. Für die einen scheinen die Gräueltaten der russischen Armee den ursprünglichen Spruch zu bestätigen – für andere diffamiert er pauschal alle Soldaten.
Rechtlich bleibt das Urteil von 1995 bestehen, doch seine Rezeption spiegelt tiefere gesellschaftliche Gräben wider. Schon die damaligen Todesdrohungen gegen die Richter zeigten, wie emotional aufgeladen das Thema war. Heute hängt die Wirkung des Slogans davon ab, ob man ihn als moralische Anklage gegen den Krieg oder als ungerechte Verunglimpfung derer versteht, die in Uniform dienen.
Fest steht: Die Unterscheidung des Gerichts zwischen genereller Militarismuskritik und persönlichen Beleidigungen gilt weiterhin. Doch solange Kriege andauern, wird die Diskussion darüber, wo diese Grenze verläuft, nicht abreißen.
