SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätszuschlag für Superreiche bis 2030
Gretel Birnbaum
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätszuschlag für Superreiche bis 2030
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Steuer für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die geplante Abgabe zielt auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für verheiratete Paare ab. Krach begründet den Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit in Deutschland, die damit bekämpft werden solle.
Vorgesehen ist ein „Zukunfts-Solidaritätszuschlag“ von fünf Prozent auf die höchsten Einkommen, der bis 2030 gelten soll. Die Einnahmen daraus sollen in Bildungsprogramme und Familienförderung fließen.
Krach verwies auf Studien, die eine steigende Zahl ultravermögender Personen im Land belegen. Gleichzeitig kritisierte er geplante Sparmaßnahmen, die Alleinerziehende, Rentner:innen, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende belasten würden. Die SPD müsse hier gegensteuern, betonte er.
Die Steuer sieht er als Mittel, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Indem sie am Anfang des Reformprozesses stehe, unterstreiche die Partei ihr Bekenntnis zu mehr Gerechtigkeit. Krach besteht darauf, dass es die Aufgabe der SPD sei, die schwächsten Bevölkerungsgruppen vor finanziellen Härten zu schützen.
Betroffen wäre nur ein kleiner Kreis der Bestverdiener, während die Mittel in zentrale soziale Leistungen fließen sollen. Krachs Vorschlag zielt darauf ab, die Ungleichheit zu verringern und gleichzeitig gefährdete Gruppen vor Kürzungen zu bewahren. Die Abgabe soll nach 2030 auslaufen.
