Steffen Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen ohne Sinn und sozial ungerecht"
Selma Schmiedt
Steffen Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen ohne Sinn und sozial ungerecht"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten öffentlich scharf kritisiert. Den Verantwortlichen warf er vor, keinen klaren Sinn hinter den geplanten Reformen zu vermitteln.
Krach monierte, dass die Sparpolitik der Regierung im Sozial- und Gesundheitsbereich besonders schutzbedürftige Gruppen treffen werde. Als Beispiele nannte er Kürzungen beim Wohngeld, bei den Elterngeldleistungen sowie die geplante Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket – Maßnahmen, die Berliner Haushalte überproportional belasten würden.
Zudem übt er harsche Kritik an der Kommunikationsstrategie der Regierung. Laut Krach fehle eine schlüssige Erzählung, die Zweck und Nutzen der Reformen verständlich mache. Statt voreilig unausgereifte Vorschläge durchzudrücken, forderte er die Verantwortlichen auf, mit dem täglichen Vorpreschen neuer Kürzungspläne aufzuhören und stattdessen an einem ausgewogenen, gerechten Reformpaket zu arbeiten.
Die Stimmung in der Bevölkerung beschrieb Krach als düster: Viele Wähler äußerten Frust und Ängste. Um dies zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin den direkten Austausch mit den Bürgern zu suchen. Ein Reformkompromiss vor dem Sommer wäre zwar sein Wunsch gewesen, doch die Aussichten dafür beurteilte er skeptisch.
Krachs oberstes Ziel bleibt es, bei den Reformen Fairness über Tempo zu stellen. Seine Forderung nach einem bedachteren Vorgehen spiegelt die Sorge um die Folgen für die Berliner Bevölkerung wider. Auf seine Einladung und Kritik hat die Bundesregierung bisher nicht reagiert.
