Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Gretel Birnbaum
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich mit Kritik der SPD konfrontiert, die ihr vorwirft, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. SPD-Sprecher Felix Döring bezeichnete den Schritt als undemokratisch und politisch motiviert.
Der Konflikt eskalierte, nachdem Prien Kürzungen für die Initiative "Demokratie leben!" vorgeschlagen hatte. Die SPD wirft der CDU vor, damit gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die im Bundestag Kritik an der Politik von Union und CSU geübt haben. Döring betonte, dass solche Finanzentscheidungen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hätten diskutiert werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürften.
Döring verurteilte zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links", eine Äußerung, die er als unbegründet und respektlos zurückwies. Er unterstrich, dass das Recht der Zivilgesellschaft, Regierungsentscheidungen zu kritisieren, für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sei. Versuche, solche Stimmen zum Schweigen zu bringen oder zu delegitimieren, untergrüben die demokratische Kultur.
Die SPD warf Prien darüber hinaus vor, Haushaltskürzungen als Instrument zur Bestrafung unliebsamer Organisationen zu nutzen. Döring bestand darauf, dass öffentliche Mittel nicht als Druckmittel eingesetzt werden dürften, um abweichende Meinungen zu unterdrücken oder bestimmte politische Positionen zu bevorzugen.
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Die Auseinandersetzung offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Fragen demokratischer Teilhabe und Transparenz bei der Mittelvergabe. Dörings Aussagen unterstreichen die Haltung der SPD, dass die Zivilgesellschaft frei bleiben muss, Regierungsentscheidungen zu hinterfragen. Der Ausgang dieses Streits könnte die künftige Zusammenarbeit von CDU und SPD in Schleswig-Holstein beeinflussen.
