Stuttgart verhängt Einstellungssperre – doch diese Jobs bleiben verschont
Gretel Birnbaum
Stuttgart verhängt Einstellungssperre – doch diese Jobs bleiben verschont
Der Stuttgarter Stadtrat hat eine Einstellungs- und Wiedereinstellungssperre für die gesamte Stadtverwaltung verhängt. Die im Juni im Rahmen eines Haushaltskonsolidierungsplans getroffene Entscheidung soll die Ausgaben bis Ende März senken. Trotz der Sperre betonen die Verantwortlichen, dass alle bestehenden Arbeitsplätze sicher seien.
Die Maßnahme betrifft den Großteil der Stadtverwaltung, lässt jedoch zentrale Dienstleistungen unberührt. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen öffentliche Ordnung, Bürgerämter, Migration, Jugendhilfe sowie kommunale Unternehmen. Auch Positionen, die durch Mutterschutz, Elternzeit oder Ausbildungsverträge mit garantierter Übernahme besetzt sind, fallen nicht unter die Regelung.
Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer versicherte, dass keine aktuellen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Entlassungen betroffen seien. Er verwies auf rund 1.500 unbesetzte Stellen in Pflichtaufgaben, wobei die genauen Personalzahlen in diesen Bereichen unklar bleiben. Gleichzeitig sind etwa 500 Stellen im freiwilligen Bereich weiterhin vakant.
Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Freien Wählern und FDP. Gegen die Vorlage stimmten 18 Mitglieder der SPD, Volt, der Linken, SÖS Plus und der PULS-Fraktion. Ein Folgebericht zu weiteren Maßnahmen soll bis Dezember vorgelegt werden und ist mit dem Doppelhaushalt für 2026/2027 verknüpft.
Bei einem Personaletat von über einer Milliarde Euro steht die Stadt weiterhin unter finanziellem Druck. Die Einstellungssperre gilt vorerst bis März, weitere Schritte hängen von der anstehenden Haushaltsprüfung ab.
Die Sperre für Neueinstellungen läuft bis März 2025, wobei Ausnahmen für unverzichtbare Dienstleistungen gelten. Ein detaillierter Bericht im Dezember wird die nächsten Schritte für den Haushalt 2026/2027 aufzeigen. Die Stadt betont derzeit, dass keine Arbeitsplätze gefährdet seien – die vakanten Stellen im freiwilligen Bereich bleiben jedoch vorerst unbesetzt.
