Wohngeld-Streit eskaliert: Kürzungen verschärfen Wohnungsnot und lösen Reformdebatte aus
Gretel Birnbaum
Wohngeld-Streit eskaliert: Kürzungen verschärfen Wohnungsnot und lösen Reformdebatte aus
Die Bundesregierung gerät wegen geplanter Kürzungen beim Wohngeld zunehmend unter Druck. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Haushaltslücken schließen, doch Kritiker warnen, die Änderungen könnten die Wohnungsnot weiter verschärfen. Die Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen fordert stattdessen eine grundlegende Reform des Systems statt bloßer Einsparungen.
Das Bundesbauministerium unter Leitung von Verena Hubertz (SPD) plant, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu reduzieren. Die Einsparungen sollen durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreicht werden. Doch bereits formiert sich Widerstand aus verschiedenen Lagern.
Ina Scharrenbach, Wohnungsbauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), verlangte eine vollständige Neugestaltung des Systems. Sie plädierte für ein einfacheres, präziseres Modell, das gemeinsam mit den Ländern entwickelt werden solle. Zudem schlug Scharrenbach vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
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Auch von der Linken kam Kritik. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Partei, warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden. Die Maßnahme sei ungerecht gegenüber denen, die ohnehin schon finanziell kämpften.
Unterdessen bezog die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema eine andere Position. Sie forderte strengere Mietpreisbremse und argumentierte, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Der SPD-Plan, das Wohngeld zu kürzen, zielt auf Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro ab. Doch Ministerien, Oppositionsparteien und Wohnungsverbände äußern gleichermaßen Bedenken. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Reformen vor allem auf Sparmaßnahmen setzen oder grundlegende systemische Veränderungen anstreben sollten.
