20 Milliarden Euro Loch: Haushaltsstreit um Kürzungen und Klimaschutz eskaliert
Oswin Bolander
20 Milliarden Euro Loch: Haushaltsstreit um Kürzungen und Klimaschutz eskaliert
Deutschlands Bundeshaushalt 2027 steht vor einer Finanzlücke von 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren mit weiteren Defiziten von über 60 Milliarden Euro zu rechnen ist. Während die Regierung die finalen Haushaltspläne vorlegt, mehren sich aus der Opposition Forderungen nach drastischen Kürzungen.
Carsten Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Reduzierung des Personals in allen Bundesministerien um acht Prozent gefordert. Zudem schlug er vor, diese Einschnitte auf bundesgeförderte Einrichtungen auszudehnen – darunter Forschungszentren, Stiftungen und politiknahe Institutionen.
Betroffen von den geplanten Kürzungen wären unter anderem Subventionen für Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, Wasserstoffinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau. Middelberg argumentiert, dass sich die entsprechenden Ausgaben innerhalb von sieben Jahren von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro mehr als versechsfacht hätten. Um die Effizienz zu steigern, schlägt er vor, sowohl die Fördersätze als auch das Gesamtvolumen schrittweise zu senken.
Unterdessen wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem Mittwoch die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2027 dem Kabinett vorlegen. Die endgültige Abstimmung über den Etat im Bundestag ist für November geplant.
Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Haushaltsdisziplin mit bestehenden Förderverpflichtungen in Einklang zu bringen. Angesichts der wachsenden Defizite werden die anstehenden Entscheidungen zu Personal und Subventionen die finanzpolitische Ausrichtung Deutschlands in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
