Aiwanger und 40 Konzerne fordern Kehrtwende in der EU-Klimapolitik
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Reform der EU-Klimapolitik fordern. Die Firmen argumentieren, dass die steigenden Kosten durch den Emissionshandel eine untragbare finanzielle Belastung für die Wirtschaft darstellen. Aiwanger hat die aktuelle Umweltregulierung der EU öffentlich kritisiert.
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Die Abgaben auf CO₂ belaufen sich mittlerweile auf 80 Euro pro Tonne und treiben die Unternehmensausgaben um Millionen in die Höhe. Dies hat Spitzenvertreter der Industrie dazu veranlasst, sich direkt an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen zu wenden. Aiwanger bezeichnete die Situation als „peinlich“ und fragte, warum Wirtschaftsführer zu solchen Schritten gezwungen seien.
Er warnte, dass Europas starre Fixierung auf den Green Deal den globalen Stand des Kontinents gefährde. Aus seiner Sicht liegen die Prioritäten der EU falsch und könnten die wirtschaftliche Stabilität des Kontinents untergraben. Der Minister forderte umgehende Maßnahmen, um regulatorische Hürden abzubauen, die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.
Aiwangers Äußerungen spiegeln die wachsende Verärgerung deutscher Unternehmen über die Kosten der Klimapolitik wider. Der Aufruf zur Reform zielt darauf ab, industrielle Interessen zu schützen und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu erhalten. Die EU steht nun unter Druck, ihre aktuelle Umweltstrategie zu überdenken.
