Bauordnung-Reform: Beschleunigter Wohnungsbau stößt auf scharfe Kritik
Oswin Bolander
Bauordnung-Reform: Beschleunigter Wohnungsbau stößt auf scharfe Kritik
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer überarbeiteten Bauordnung debattiert. Hauptziel ist es, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Der Vorschlag stößt jedoch bereits bei mehreren Parteien auf Kritik.
Die novellierte Bauordnung soll Planungs- und Bauprozesse straffen, digitalisieren und beschleunigen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung werden nach den neuen Regeln vereinfacht. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, sogenannte Slum-Immobilien in Fällen extremer Vernachlässigung zu enteignen.
In der Debatte argumentierte Marc Bernhard (AfD), die Reform werde die Baukosten nicht senken. Katalin Gennburg von der Linken lehnte die „Bauen, bauen, bauen“-Mentalität mit Verweis auf die Klimakrise ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um den Wohnraummangel zu bekämpfen. Kassem Taher Saleh (Grüne) kritisierte den Entwurf als Schwächung von Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards.
Die Beratungen über die überarbeitete Bauordnung laufen noch. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und Kommunen neue Befugnisse zu geben. Kritiker bemängeln weiterhin die Kosten, mangelnde Nachhaltigkeit und den gewählten Ansatz zur Lösung der Wohnungsnot.
