Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Gretel Birnbaum
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Mobilität und Rechtsextremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm, das wirtschaftliche Themen sowie wichtige Gesetzesvorhaben umfasst.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die auf Initiative der CDU-Fraktion stattfindet. Im Anschluss soll eine Novelle des Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Prinzipien zu vernachlässigen.
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Auf der Tagesordnung steht zudem eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Die Sitzung deckt damit zentrale Themen ab – von wirtschaftlichen Herausforderungen über gesetzgeberische Anpassungen bis hin zu gesellschaftspolitischen Fragen. Die getroffenen Beschlüsse könnten die Berliner Politik in den kommenden Monaten maßgeblich prägen.
