Berliner Linke will Mietenexplosion mit radikalen Maßnahmen stoppen
Gretel Birnbaum
Berliner Linke will Mietenexplosion mit radikalen Maßnahmen stoppen
Berlins Linke legt ehrgeizigen Wohnungsplan gegen explodierende Mieten vor
Die Berliner Linke hat einen mutigen Wohnungsbauplan präsentiert, um die steigenden Mieten in der Hauptstadt einzudämmen. Im Fokus stehen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die rund 400.000 Wohnungen verwalten. Nach Ansicht der Partei verlieren die landeseigenen Unternehmen ohne Eingriffe zunehmend ihre Fähigkeit, bezahlbare Mieten für die Mieter zu sichern.
Kernstück des Plans: Mietendeckel und strenge Obergrenzen Vorgesehen ist ein einjähriges Mietenmoratorium für Bestandsmieter in kommunalen Wohnungen. Danach sollen jährliche Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent begrenzt werden, mit einer einmaligen Ausnahmeregelung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürfen die Mieten den vorherigen Mietpreis nicht übersteigen – oder höchstens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Bisherige Schutzregelungen bleiben bestehen, etwa die Vorgabe, dass kein Haushalt mehr als 27 Prozent seines Einkommens für Miete aufbringen muss. Zudem wird begrenzt, wie stark Vermieter Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen: maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter, wobei die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf.
Finanzierung und Ausbau: Millarden für sozialen Wohnungsbau Um das erste Jahr des Mietenstopp zu finanzieren, schlägt die Linke eine einmalige Kapitalzufuhr für die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) vor. Dies soll mögliche Defizite ausgleichen, ohne dass die Bewirtschaftung der Bestandswohnungen teurer wird. Gleichzeitig trennt der Plan die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen: Bis zu zwei Milliarden Euro jährlich sollen dafür bereitstehen.
Ein umfassendes "Gesetz für sicheres Wohnen" würde private Vermieter mit 50 oder mehr Wohneinheiten verpflichten, 30 bis 50 Prozent ihrer frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. Die Partei verspricht, dass diese Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und so auch den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern würden.
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Kritik an Senatspolitik: Großvermieter treiben Mieten in die Höhe Kritiker der aktuellen Senatspolitik verweisen auf regelmäßige Mieterhöhungen großer Immobilienfirmen als Hauptgrund für die steigenden Kosten. Die Linke warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen langjährige Berliner weiter aus der Stadt verdrängt werden.
Signalwirkung für den gesamten Wohnungsmarkt Falls umgesetzt, würde die Regelung zwar zunächst nur für kommunale Wohnungen gelten, soll aber stadtweit Wirkung zeigen. Der Mietenstopp und die Obergrenzen beträfen direkt 400.000 Haushalte, während strengere Vorgaben zu Modernisierungsumlagen und einkommensabhängiger Vergabe auch den privaten Mietmarkt prägen könnten. Die Linke betont, der Plan werde die LWU wieder in ihre ursprüngliche Rolle zurückversetzen: als Garant für bezahlbares Wohnen in Berlin.
