Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
Sandro Gute
Berliner Regierender Bürgermeister fordert Aufhebung des Kooperationsverbots
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Berliner Regierender Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner fordert die Abschaffung des verfassungsrechtlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich, um bundesweit einheitliche Schulformen zu schaffen. „Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen schlicht überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern zur Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates. [...]
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hat weitreichende Reformen im Bildungswesen und bei der digitalen Verwaltung gefordert. Dazu gehören die Abschaffung des geltenden Kooperationsverbots im Bildungsbereich sowie eine Zentralisierung digitaler Dienstleistungen unter Bundesaufsicht. Die Pläne sollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 4. Dezember beraten werden.
Wegner kritisiert, dass das bestehende Verbot der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bildungssektor unnötige Hürden schafft. Besonders Familien, die zwischen den Bundesländern umziehen, hätten mit unterschiedlichen Schulsystemen zu kämpfen. Als Lösung schlägt er vor, bundesweit einheitliche Schulformen einzuführen, dabei aber Wettbewerb zwischen den Ländern innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zu ermöglichen.
Im Bereich der Digitalisierung plädiert Wegner dafür, zentrale Verantwortlichkeiten von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Sein Konzept sieht vor, das IT-Dienstleistungszentrum Berlin als Haupt-IT-Dienstleister zu stärken. Zudem sollen ein neues Finanzierungsmodell und ein E-Government-Änderungsgesetz eingeführt werden, um eine moderne, einheitliche Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und gemeinsamer Infrastruktur zu schaffen. Um die Reformen voranzutreiben, regt Wegner die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission an. Ziel sei es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, indem bestimmte Aufgaben entweder auf Bundesebene oder innerhalb der einzelnen Länder gebündelt werden.
Die Vorschläge werden auf der anstehenden Konferenz mit Kanzler Merz diskutiert. Bei einer Zustimmung könnten sie zu standardisierten Schulsystemen und einer stärker zentralisierten digitalen Verwaltung führen. Wegners Reformen zielen darauf ab, Abläufe für Familien zu vereinfachen und öffentliche Dienstleistungen im ganzen Land zu modernisieren.
