Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Selma Schmiedt
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtags haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundvergütung auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen nach Haushaltsdisziplin und spart voraussichtlich rund 700.000 Euro im Parlamentsetat ein.
Die automatische Anpassung der Zulagen, die derzeit auf 3,5 Prozent gedeckelt ist, bleibt für andere Bestandteile bestehen. Der Großteil der Grundgehaltserhöhung entfällt jedoch. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge bleiben unverändert.
Der Schritt erfolgte, nachdem die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW eine vollständige Einfrierung aller Zulagen gefordert hatten. Die AfD hatte zudem vorgeschlagen, die Diäten der Abgeordneten nur noch alle zwei Jahre – orientiert an der Lohnentwicklung – anzupassen. SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz betonte, die teilweise Aussetzung zeige Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern.
In diesem Jahr erhalten die Abgeordneten 8.911,89 Euro als lohngebundenen Teil ihres Gehalts, 1.217,22 Euro als Inflationsausgleich, 270 Euro für Wahlkreisaufwendungen sowie 10.399,11 Euro an Rentenbeiträgen. Der Großteil ihrer Bezüge richtet sich nach der Lohnentwicklung, ein kleinerer Teil ist an die Verbraucherpreise gekoppelt.
Durch den Verzicht auf die Grundgehaltserhöhung sinken die Kosten, ohne dass andere Zulagen betroffen sind. Im Haushalt des Landtags schlägt sich dies in einer Einsparung von etwa 700.000 Euro nieder. Die bestehende Deckelung der Anpassungen sowie die Rentenbeiträge bleiben davon unberührt.
