Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie trotz Milliardenproblemen
Selma Schmiedt
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Harmonie trotz Milliardenproblemen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition regiert seit 100 Tagen
Die Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat nun ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Partnerschaft entstand nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen SPD und BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit seitdem als reibungslos und konstruktiv.
Die neue Regierung wurde nach dem Zerbrechen der vorherigen SPD-geführten Allianz gebildet. Kritiker hatten damals die Eile des Prozesses bemängelt.
Seit Amtsantritt hat die Koalition bereits mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, darunter Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Für den Herbst sind weitere Vorhaben geplant, etwa eine Landarztquote sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“.
Eine der größten Herausforderungen bleibt der Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Die Koalition will ein Defizit in Milliardenhöhe abbauen, steht jedoch gleichzeitig vor einer finanziellen Belastung von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten. Geplant sind spürbare Kürzungen in den Ministerien, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
SPD und CDU haben ein ehrgeiziges Gesetzgebungsprogramm vorgelegt. Dazu zählen die Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung – alles innerhalb der nächsten 3,5 Jahre umzusetzen.
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Die Koalition hat mit neuen Gesetzen und Haushaltsvorbereitungen erste Fortschritte gemacht. Doch die finanziellen Zwänge und ein volles Gesetzgebungsprogramm bleiben eine Bewährungsprobe. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, Sparmaßnahmen und politische Ziele in Einklang zu bringen.
