BSW fordert Ende der Brandmauer gegen AfD – aber ohne Koalition
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) hat gefordert, die politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. Die Partei schlug vor, die AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse einzubinden, schloss jedoch eine Regierungskoalition mit ihr aus. Zudem forderte die BSW AfD-Chefin Alice Weidel zu öffentlichen Debatten im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland heraus.
Die BSW verlangte die Ernennung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD. Die Partei argumentierte, sowohl die BSW als auch die AfD stünden in der Kritik des politischen Establishments, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Die BSW kündigte an, ihre Wahlkampfveranstaltungen für zwei Debatten zu öffnen – eine in Magdeburg und eine in Schwerin. Sahra Wagenknecht schlug zudem ein direktes Duell mit Alice Weidel auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland vor.
Wagenknecht kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender, ihrer Partei kaum Sendezeit einzuräumen. Die BSW werde in der Medienberichterstattung „so gut wie gar nicht zu Wort“ kommen, erklärte sie.
Mit ihren Vorschlägen will die BSW die Behandlung der AfD im Parlament verändern. Die Partei strebt an, die AfD in Entscheidungsprozesse einzubinden – allerdings ohne formelle Koalitionsvereinbarungen. Die anstehenden Debatten und Wahlen werden zeigen, wie viel Wirkung diese Forderungen nach politischem Wandel entfalten.
