Bund und Länder einig: Lohnnebenkosten sinken ab 2028 durch historischen Kompromiss
Sandro Gute
Bund und Länder einig: Lohnnebenkosten sinken ab 2028 durch historischen Kompromiss
Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der Kompromiss schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF, wobei die Länder einen Teil der Kosten übernehmen.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Mehrbelastung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen auszugleichen. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Regionalregierungen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gab später bekannt, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro behoben worden sei. Die Länder werden ein Drittel der Kosten, also 200 Millionen Euro, tragen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass Länder und Gemeinden den FLAF gemeinsam finanzieren werden.
Die Beteiligung der Länder gilt jedoch nur für das Jahr 2028. Die künftige Finanzierung wird im Rahmen des neuen Finanzausgleichs ab 2029 verhandelt. Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine langjährige Forderung der Länder.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details zum Abkommen bekannt.
Die Einigung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Länder werden 2028 einmalig 200 Millionen Euro in den FLAF einbringen. Weitere Gespräche über die langfristige Finanzierung folgen im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen.
