Bundesregierung steht vor Milliardenlücken beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Selma Schmiedt
Bundesregierung steht vor Milliardenlücken beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Das Verkehrsministerium hat vor erheblichen Finanzierungslücken bei Eisenbahn-Ausbauprojekten gewarnt. Die Mahnung erfolgt kurz vor der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 und des Finanzplans durch das Bundeskabinett im kommenden Monat. Kritiker werfen der Regierung vor, die finanziellen Anforderungen für die Modernisierung und den Ausbau des Schienennetzes nicht zu erfüllen.
Die Vorgängerregierung hatte den Kernetat für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine Mittel für den Ausbau oder Neubau von Strecken bereitgestellt. Dadurch klafft eine große Finanzierungslücke bei den geplanten Vorhaben.
Milliarden sind zwar weiterhin für die Aufwertung bestehender Strecken aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen vorgesehen. Doch der Verkehrsclub VCD kritisiert die aktuelle Welle von Streichungen bei Schienenprojekten scharf. Die Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die Koalition stelle zu wenig Geld für den Ausbau und Neubau von Strecken bereit.
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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete den Zustand des Schienennetzes als „Bankrotterklärung“. Das Ministerium arbeite nun daran, die Finanzierbarkeit der Projekte innerhalb der gegebenen Haushaltsgrenzen zu sichern.
Am 6. Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2027 und den mittelfristigen Finanzplan finalisieren. Die dann getroffenen Entscheidungen werden zeigen, wie die Finanzierungslücken bei den Bahnprojekten geschlossen werden sollen. Die Beschlüsse werden die Zukunft des Schienenausbaus und der Modernisierung im ganzen Land prägen.
