Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für 500-Milliarden-Projekte
Gretel Birnbaum
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für 500-Milliarden-Projekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Betroffen sind Autobahnen, Schienen- und Wasserwege in ganz Deutschland. Mit dem Vorstoß sollen Infrastrukturvorhaben im Rahmen eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zügiger umgesetzt werden.
Das Gesetz sieht Änderungen in Verfahren, Planung und Umweltrecht vor. Eine zentrale Neuerung ermöglicht es, bestimmte Projekte als „von überragendem öffentlichem Interesse und öffentlicher Sicherheit“ einzustufen. Diese Einordnung beschleunigt die Genehmigung für dringende Vorhaben.
Verkehrsminister Patrick Schnieder begründete das Gesetz mit der Vermeidung von Verzögerungen bei essenzieller Infrastruktur. Es werde Genehmigungsverfahren straffen und Projekte im Zeitplan halten, so der Minister.
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Kritik kommt von mehreren Seiten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und einem Mangel an fairer Interessenabwägung. Der Linken-Politiker Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsprozessen.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Die Neuregelung soll Projekte aus dem Infrastruktur-Sondervermögen beschleunigen, indem sie bestehende Vorschriften für die Genehmigung wichtiger Vorhaben anpasst. Die abschließende Ratifikation durch den Bundesrat ist der letzte Schritt vor der Umsetzung.
