Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen nach Reformbeschleunigung
Sandro Gute
Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Forderungen nach Reformbeschleunigung
Forderungen nach Absage der Sommerpause des Bundestags von Spitzenpolitiker zurückgewiesen
Ein führender Abgeordneter hat die Rufe nach einer Streichung der Bundestags-Sommerpause zurückgewiesen. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigte, dass die Pause wie geplant stattfinden werde. Seine Äußerungen folgen auf die Forderung des Verbands der Familienunternehmer, die Sommerpause angesichts stockender Reformen zu beenden.
Der Verband der Familienunternehmer hatte argumentiert, dass dringende Reformen die Anwesenheit der Abgeordneten erforderten, und einen vollständigen Verzicht auf die Sommerpause gefordert. Bilger machte jedoch deutlich, dass die parlamentarische Arbeit während der Pause nicht ruht.
Er verwies darauf, dass Ausschüsse bei Bedarf weiterhin Notfallsitzungen abhalten können. Auch die Bundesregierung tagt während des Sommers weiter und bereitet Beschlüsse für die Rückkehr des Bundestags vor. Bilger fügte hinzu, dass Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche wie gewohnt fortgeführt werden.
In der Vergangenheit haben Ausschüsse bereits während der parlamentsfreien Zeit dringende Sitzungen einberufen. Bilger betonte, dass die Abgeordneten auch ohne Plenarsitzungen aktiv bleiben.
Die Sommerpause des Bundestags wird trotz des Drucks von Wirtschaftsverbänden wie geplant stattfinden. Notfallsitzungen und die Arbeit hinter den Kulissen laufen jedoch weiter. Bilgers Aussagen bestätigen, dass die Gesetzgebungsarbeit während der Pause nicht vollständig zum Erliegen kommt.
