Bundestagsausbau in Berlin: Warum Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll
Oswin Bolander
Bundestagsausbau in Berlin: Warum Luisenblock-Ost-II jetzt gestoppt werden soll
Pläne für großen Ausbau des Bundestags in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte der kostspielige Neubau schlicht nicht finanzierbar sei.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen – nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch nun drängen Spitzenpolitiker darauf, die Pläne endgültig zu begraben.
Klöckner betont, der Bundestag müsse notwendige Ausgaben Vorrang vor teuren Prestigeprojekten einräumen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sei der hohe Kostenrahmen des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. Nouripour geht noch einen Schritt weiter: Er verlangt eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. In dieser soll offiziell über einen Stopp der Baupläne entschieden werden.
Durch die Streichung von Luisenblock-Ost-II ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Sowohl Klöckner als auch Nouripour bestehen darauf, diese Mittel dringenderen Aufgaben zukommen zu lassen.
Die Zukunft des Projekts steht nun auf der Kippe. Wird es fallen gelassen, stünden hunderte Millionen Euro für andere parlamentarische Prioritäten zur Verfügung. Eine endgültige Abstimmung im Ausschuss wird zeigen, ob der Ausbau realisiert wird – oder für immer in der Schublade verschwindet.
