Bürokratie-Debatte: Zwischen Deregulierung und demokratischer Kontrolle
Selma Schmiedt
Bürokratie-Debatte: Zwischen Deregulierung und demokratischer Kontrolle
Politischer Vorstoß gegen Bürokratie in Deutschland und der EU gewinnt an Fahrt
In Deutschland und der EU formiert sich zunehmend politischer Widerstand gegen übermäßige Bürokratie. Rechtspopulistische Gruppen und Lobbyverbände stilisieren Vorschriften als überflüssige Gängelung und drängen auf einen Abbau von Kontrollmechanismen für Unternehmen. Gleichzeitig halten veraltete Systeme wie Faxgeräte in der Verwaltung weiterhin Einzug – ein Symbol für die zähe Modernisierungsmüdigkeit des Staates.
Im November 2023 schwächte ein von CSU-Politiker Manfred Weber angeführtes Bündnis das EU-Lieferkettengesetz deutlich ab. Der Schritt reiht sich ein in eine breitere Strategie rechtspolitischer Kräfte und marktliberaler Denkfabriken, die unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Regulierungen systematisch aushebeln wollen. Besonders laut gibt sich dabei die AfD, die mit Forderungen nach weniger Vorschriften eine Lockerung der Unternehmensaufsicht vorantreibt.
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Noch theatralischer geht die Lobbyorganisation INSM vor: Um gegen die deutschen und europäischen Lieferkettengesetze zu protestieren, eröffnete sie in Berlin ein „Bürokratie-Museum“. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, gar mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“.
Doch während die Politik über Deregulierung streitet, kämpft der Staatsapparat mit hausgemachten Ineffizienzen. Allein 16 unterschiedliche Landesbauordnungen mit teils widersprüchlichen Regelungen bremsen Projekte aus und sorgen für Frust. Selbst die Berliner Senatsverwaltung setzt noch auf 5.333 Faxgeräte – und in 189 Verwaltungsverfahren ist das Fax nach wie vor zwingend vorgeschrieben. Ein deutliches Zeichen für die schleppende Digitalisierung.
Dabei erfüllt Bürokratie eine zentrale demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelnen, politischen Gremien und Gerichten. Doch der Aufstieg der AfD und chronisch unterbesetzte Behörden gefährden die Durchsetzung bestehender Regeln. Dieser Spannungsbogen zwischen Deregulierungsdrang und demokratischer Kontrollfunktion prägt zunehmend die politische Landschaft Deutschlands.
