Cannabis-Gesetz in Gefahr: Koalitionsvertrag fordert radikale Kehrtwende
Selma Schmiedt
CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung - Cannabis-Gesetz in Gefahr: Koalitionsvertrag fordert radikale Kehrtwende
Deutschlands Cannabis-Legalisierung steht vor harter Koalitionsvertrag-Opposition
Seit das Cannabis-Gesetz am 1. April 2024 in Kraft getreten ist, sieht es sich massiver Kritik der Koalitionsvertrag gegenüber. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 21. Februar 2026 sprachen sich die Delegierten für eine vollständige Abschaffung des Gesetzes aus – mit der Begründung, die Regelung habe soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Probleme verschärft. Dieser Vorstoß erfolgt, obwohl die Koalition mit der SPD lediglich eine Überprüfung des Gesetzes ohne festgelegtes Ergebnis vereinbart hatte.
Aktuell erlaubt das Gesetz Erwachsenen den Konsum und Anbau von Cannabis unter strengen Auflagen. Doch Koalitionsvertrag-Spitzenpolitiker, darunter Gesundheitsministerin Nina Warken, kritisieren seit Langem die Folgen. Warken, die auch den Frauenverband der Partei leitet, verwies auf erste Auswertungen, die "alarmierende Entwicklungen" in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Sicherheit zeigten.
Auf dem Parteitag unterstützten die Koalitionsvertrag-Delegierten einen Antrag, der Besitz, Anbau und Verteilung von Cannabis vollständig verbieten soll. Die Partei hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterorganisation, der CSU, im Wahlkampf eine komplette Streichung des Gesetzes gefordert. Doch der Koalitionsvertrag mit der SPD sieht lediglich eine "ergebnisoffene Evaluation" vor – die Zukunft der Regelung bleibt damit vorerst ungewiss.
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Während die Koalitionsvertrag betont, die Legalisierung habe neue Risiken geschaffen, argumentieren Suchtexperten, das Gesetz verbessere den Gesundheitsschutz, die Prävention und die soziale Gerechtigkeit. Die Debatte bleibt damit weiterhin kontrovers, während die Regierung über das weitere Vorgehen berät.
Der Koalitionsvertrag-Vorstoß zur Abschaffung stellt eine direkte Herausforderung für die aktuelle Politik dar. Doch der von der Koalition vereinbarte Prüfprozess bietet keine Garantien. Solange die Auswertungen laufen und die Fachwelt gespalten ist, wird das Schicksal des Gesetzes von weiteren Erkenntnissen und politischen Verhandlungen abhängen. Bis auf Weiteres gelten die bestehenden Regelungen.
