CDU kehrt zum klassischen Wahlkampf zurück – wegen strenger EU-Regeln
Selma Schmiedt
"Der Normale": CDU wirbt mit Hagel als Mann von der Mitte - CDU kehrt zum klassischen Wahlkampf zurück – wegen strenger EU-Regeln
Die CDU hat ihre Wahlkampfstrategie für die anstehende Landtagswahl grundlegend geändert und sich aufgrund strenger neuer EU-Vorschriften von digitaler Werbung verabschiedet. Die Partei setzt nun verstärkt auf klassische Offline-Methoden, darunter überdimensionale Plakatwände und schlicht gehaltene Wahlplakate. Parteivertreter kritisieren die Regelungen als übermäßig restriktiv und bezeichnen sie als "bürokratisches Monster".
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Die Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Zielgruppenansprache politischer Werbung (TTPW-VO), die am 13. März 2024 verabschiedet wurde, zwingt die Parteien zu tiefgreifenden Änderungen in ihrer Werbestrategie. Die neuen Bestimmungen verlangen, dass alle bezahlten politischen Anzeigen klare Kennzeichnungen, Angaben zu Finanzierungsquellen und Ausgabendetails enthalten. Zudem ist die Nutzung sensibler persönlicher Daten für gezielte Ansprache verboten, und ausländische politische Werbung ist in den drei Monaten vor Wahlen untersagt. Ab Oktober 2025 gelten noch strengere Transparenzregeln, darunter verpflichtende Offenlegungen von Sponsoren, Kosten und Zielgruppenansprache.
Als Reaktion darauf haben Plattformen wie Meta und Google politische Werbung komplett eingestellt. Dies hat die CDU dazu veranlasst, sich auf den klassischen Wahlkampf zu konzentrieren – mit großen Plakatwänden, die ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel zeigen. Die Partei inszeniert ihn als bürgernahen Politiker, abgelichtet in alltagsnahen Situationen wie auf Baustellen oder im Gespräch mit Polizeibeamten. Der visuelle Wahlkampf der CDU ist geprägt von der Farbe Türkis, benannt nach "Cadenabbia", dem Lieblingsurlaubsort Konrad Adenauers. Das Design ist schlicht: Die Plakate zeigen lediglich den Parteinamen und den Namen des Kandidaten, während die Plakatwände Hagels Bild mit kurzen Slogans zu Wirtschaft und Sicherheit kombinieren. Generalsekretär Tobias Vogt übt scharfe Kritik an den EU-Regeln und wirft ihnen vor, die Fähigkeit der Partei, Wähler zu erreichen, massiv einzuschränken.
Die neuen EU-Vorschriften haben den Wahlkampf der CDU neu geformt und Offline-Medien zum Mittelpunkt der Kampagne gemacht. Da digitale Werbung auf den großen Plattformen nicht mehr möglich ist, muss die Partei nun auf traditionelle Methoden setzen, um die Wähler zu erreichen. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund noch strengerer Transparenzregeln, die ab Ende 2025 vollumfänglich in Kraft treten.
