CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufsbiografie
Oswin Bolander
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Berufsbiografie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer nie gearbeitet habe, solle weniger medizinische Leistungen erhalten als früher Erwerbstätige. Die Äußerungen folgen auf Kritik am aktuellen System, das er als ungerecht und finanziell nicht tragbar bezeichnet.
Im alten Sozialhilfesystem hing der Umfang der Krankenversorgung von der Berufsbiografie ab. Wer zuvor beschäftigt war, hatte breiteren Zugang zu Leistungen, während andere stärker eingeschränkt wurden. Bury plädiert nun für eine Rückkehr zu diesem Modell – mit dem Ziel, Kosten zu senken, ohne sie lediglich an anderer Stelle entstehen zu lassen.
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Das heutige Vorgehen, bei dem die Beiträge der Steuerzahler auch die Grundabsicherung von Sozialhilfeempfängern decken, nannte er „nicht zu rechtfertigen“. Stattdessen forderte er die Regierungskoalition auf, über Reformen zu diskutieren, die die Ausgaben reduzieren. Sein Vorschlag zielt darauf ab, medizinische Leistungen für diejenigen zu begrenzen, die vor dem Bezug von Bürgergeld keiner Erwerbstätigkeit nachgingen.
Bury plant damit die Wiedereinführung eines zweigliedrigen Gesundheitssystems für Sozialleistungsbezieher. Die Änderungen sollen die öffentlichen Ausgaben verringern, indem zwischen Anspruchsberechtigten nach ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterschieden wird. Nun liegt es an den Entscheidungsträgern, ob solche Einschränkungen umgesetzt werden.
