Die Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete – und riskiert den Parteitag
Selma Schmiedt
Die Linke streitet über Gehaltsdeckel für Abgeordnete – und riskiert den Parteitag
Die Linke diskutiert derzeit einen Vorschlag, die Diäten ihrer Abgeordneten zu deckeln. Die Debatte findet auf dem Bundesparteitag in Potsdam statt – und hat bereits heftige Kontroversen ausgelöst, die drohen, die gesamte Veranstaltung zu überschatten.
Die Parteiführung, darunter Ines Schwerdtner und Jan van Aken, will eine selbst auferlegte Gehaltsgrenze für alle Abgeordneten verbindlich einführen. Ziel ist es, die Verbundenheit der Partei mit der Arbeiterklasse und ihre moralische Glaubwürdigkeit zu stärken. Inspiriert ist der Plan von der Italienischen Kommunistischen Partei, die in den 1970er-Jahren aus ähnlichen Gründen strenge Einkommensbeschränkungen für ihre Mandatsträger durchsetzte.
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Gegner der Obergrenze argumentieren, sie könnte gutverdienende Kandidaten davon abhalten, für Die Linke ins Parlament einzuziehen. Gregor Gysi, langjähriges Parteimitglied, warnte, eine solche Regel könnte zu einem Bundestag führen, der vor allem von Idealisten geprägt sei – statt von einer vielfältigen Vertretung der Gesellschaft. Die ehemalige Co-Vorsitzende Janine Wissler verwies auf die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn und betonte, dass die Debatte komplexer sei, als sie auf den ersten Blick scheine.
Historisch gesehen hatten Vorgänger wie die PDS keine Bedenken, dass Abgeordnete mehr verdienten als durchschnittliche Arbeitnehmer. Die aktuelle Diskussion spiegelt den Wandel der Parteidentität und eine verspätete innere Auseinandersetzung mit den eigenen Werten wider.
Der Vorschlag zielt darauf ab, alle Mandatsträger der Linken an eine Gehaltsgrenze zu binden. Befürworter hoffen, damit die Verbindung zur Arbeiterklasse zu festigen. Kritiker befürchten hingegen, dass die Partei so für potenzielle Kandidaten mit höheren Einkommen an Attraktivität verlieren könnte.
